Die Schweiz verursacht nur 0,2 Prozent des Weltausstosses an Treibhausgasen, weil die Stromproduktion mit Wasser- und Kernkraft kaum Treibhausgase verursacht. Andererseits stossen wir, v.a. durch den Verkehr, doppelt so viele Treibhausgase aus wie der Weltdurchschnitt. Pro Kopf und Jahr sind das derzeit 6 Tonnen CO2. Nochmals um die Hälfte höher wäre er, wenn man die Emissionen aller in die Schweiz importierten Waren berücksichtigen würde.

CO2 Gesetz und Kyoto-Protokoll Verpflichtungen

Die Schweiz setzt ihre Verpflichtungen im Rahmen der Klimarahmenkonvention durch das Bundesgesetz über die Reduktion von CO2 Emissionen (CO2 Gesetz) um, das am 1. Mai 2000 in Kraft trat. Sie hat sich darin verpflichtet, die CO2 Emissionen bis 2010 um 10 Prozent unter das Niveau von 1990 zu senken. Dieses Ziel soll im Rahmen des Programms Energie Schweiz erreicht werden und durch freiwillige Massnahmen von Unternehmen und Privaten ergänzt werden.

Im Rahmen der neuen Verpflichtungsperiode bis 2012 muss auch die Schweiz ihr CO2 Gesetz anpassen und erweitern. Der Bundesrat hatte dazu bis Mitte Februar 2009 eine Vernehmlassung mit zwei Varianten zur Diskussion gestellt. Die Schweizerische Klima-Initiative lehnt beide Varianten ab, weil sie nicht weit genug gehen. Sie argumentiert, dass die Schweiz derzeit ihre gesetzlich verankerten Reduktionsziele noch nicht erreicht hat. Vor allem beim Verkehr nimmt der Ausstoss ungebremst zu. Doch der Bundesrat und das Parlament haben bisher weder ausreichende Ziele für den Klimaschutz vorgegeben, noch griffige Massnahmen eingeleitet, wie zum Beispiel eine CO2 Abgabe auf Treibstoffen. Die Organisationen der Klima-Initiative fordern, dass die Emissionen in der Schweiz bis 2020 um 40 Prozent reduziert werden und zwar ausschliesslich durch Kompensationen im Inland.

CO2-Abgabe

Seit dem 1. Januar 2008 wird auf fossile Brennstoffe eine CO2-Abgabe erhoben. Die Erträge dieser Lenkungsabgabe werden an die Bevölkerung und an die Wirtschaft zurückverteilt. Unternehmen können sich gegenüber dem Bund freiwillig zu einer Begrenzung ihrer CO2 – Emissionen verpflichten und werden dann von der Abgabe befreit. Vor diesem Hintergrund haben sich schon 900 Firmen – vornehmlich aus dem Bereich der energieintensiven Industrien - auf CO2- Begrenzungsziele festgelegt.

Emissionshandel

Von der CO2 Abgabe befreite Unternehmen, erhalten vom Bundesamt für Umwelt (Bafu) für die Jahre 2008 bis 2012 jährliche Emissionsrechte gemäss ihrem Begrenzungsziel, die gehandelt werden können. Der gesamte Umfang der Emissionsrechte beträgt 2.2 Millionen Tonnen. Die Begrenzungsziele sparen jährlich 60'000 Tonnen CO2 ein und reduzieren die CO2 Emissionen um 2 Prozent gegenüber dem Jahr 2000. Ab Juni 2009 müssen die Unternehmen erstmals Emissionsgutschriften im Umfang der effektiv 2008 emittierten Menge zurückgeben.

Klimaneutrale Schweiz?

Das Schweizer Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) hält den CDM für den am besten geeigneten Mechanismus um Treibhausgase zu reduzieren. Es wirbt derzeit für eine «klimaneutrale Schweiz». Das Konzept besteht darin, dass sich alle Verursacher von Treibhausgasemissionen in der Schweiz verpflichten, im Ausmass ihrer Emissionen Kompensationen im Ausland zu leisten. Damit könnte sich die Schweiz in der nächsten Verpflichtungsperiode zu einem Emissionsreduktionsziel von minus 100 Prozent verpflichten lassen und bräuchte auch keine zusätzlichen Ziele für inländische Verpflichtungen festlegen.

Das seco rechnet vor: Die Schweiz emittiert heute Treibhausgase im Umfang von 50 Mio. Tonnen CO2-Äquivalenten. Bei den heute üblichen Emissionshandelspreisen von 20-30 Fr pro Tonne würde die vollständige Kompensation 1-1,5 Mrd. Franken pro Jahr kosten. Dies würde beim Treibstoff und Heizöl einen Zuschlag von 5-8 Rappen pro Liter bewirken. Allerdings müsste die sogenannte Supplementaritätsregel des Kyoto-Protokolls aufgehoben werden, die fordert, dass im Ausland nur ergänzend kompensiert werden darf.

Die Klima-Allianz, ein Bündnis aus über 50 Organisationen, darunter die EvB lehnt den Vorschlag des seco ab und fordert, die Mehrheit der Emissionen im Inland einzusparen.