Das Basmati Patent
Das Basmati-Patent: Vom Grosshandels-Fürsten und den Bauern des Punjab (24.09.99)
Rural Advancement Foundation International (RAFI)
Das Patent umfaßt jedoch viel mehr: Die Kreuzungszüchtungen mit insgesamt 22 verschiedenen, von Bauern gezüchteten Basmativarietäten aus Pakistan und alle Kreuzungen mit bestehenden RiceTec-Züchtungen sollen in Zukunft RiceTec gehören. Doch die RiceTec-Sorten sind nichts anderes als Abkömmlinge der berühmten Reisvarietäten der Grünen Revolution, die Jahrzehnte zuvor vom Internationalen Reisforschungsinsitut (IRRI) auf den Philippinen entwickelt wurden.
Als die Kunde vom Patent an die Öffentlichkeit gelangte, erklärte die indische Regierung dem Patent den "Krieg", mit dem Argument, dass es den Export von Basmati-Reis (der jährlich ca. 277 Millionen U.S.-Dollar beträgt) gefährdet und die Auskommen von Tausenden von Bauern und Bäuerinnen des Punjabs bedroht.
RiceTec’s Eindringen in den asiatischen Subkontinent begann bereits Mitte der 80er Jahre, als die Vorgänger-Firma von RiceTec, "Farms of Texas" ein Sortenschutz-Zertifikat (einen patentähnlichen Schutz für Pflanzen) für die Reissorte CB-801 bekam. Berichterstatter der U.S.-Regierung beschrieben ein Jahr später diese Sorte als "IR-8-Abkömmling" (IR-8 war der Hochertragsreis der Grünen Revolution, der von IRRI, dem internationalen Reisforschungsinstitut entwickelt wurde). Es ist also nicht das erste mal, dass Rice-Tec aus dem Können anderer Gewinn schlägt.
Für viele ist es ein Fall von Nord-Süd-Rassismus wenn sich weissgeschürzte Wissenschafter erlauben, den Namen "Basmati" an sich zu reissen, und Herkunftsbezeichnungen aus Ländern des Südens nicht respektiert und anerkannt werden. Bereits 1995 gingen die indische Regierung und indische Exporteure gemeinsam gegen RiceTec vor, als die Firma begann, ihre Sorten als "Indian-style-Basmati" zu verkaufen. Zumindest in einigen Ländern, z.B. in Grossbritannien, haben die indischen Vertreter Recht bekommen und RiceTec musste diese Bezeichnung aufgeben.
Dies ist jedoch im Falle des Basmati-Reis-Patentes geschehen: Alle 22 pakistanischen Reisvarietäten, die im Patent aufgelistet sind, sind demnach Bestandteil des Abkommens von 1994. Daß es Hans-Adams Firma gelang den Gebrauch dieser Varietäten zu monopolisieren, hat viele Regierungen und Pflanzenzüchter schockiert.
Quelle: Rural Advancement Foundation International (RAFI), The Basmatic Rice Patent
Übersetzung: Nicole Spitzer, BUKO Agrar Koordination; François Meienberg, Erklärung von Bern; Elisabeth Steiner, Übersetzerin
Das Patent
Seit dem Herbst 1997 wächst "Basmati" auch in den Vereinigten Staaten. Die Firma Rice-Tec (USA), mit Sitz in Alvin, Texas erhielt das Patent für eine neue Reissorte, die ähnliche Eigenschaften wie der originale Basmati aufweist und vom amerikanischen Patentamt unter dem Namen "Basmati" registriert wurde. RiceTec hat damit auch das Recht erworben die neue Reissorte unter dem Namen Basmati zu vermarkten.
Das Patent umfaßt jedoch viel mehr: Die Kreuzungszüchtungen mit insgesamt 22 verschiedenen, von Bauern gezüchteten Basmativarietäten aus Pakistan und alle Kreuzungen mit bestehenden RiceTec-Züchtungen sollen in Zukunft RiceTec gehören. Doch die RiceTec-Sorten sind nichts anderes als Abkömmlinge der berühmten Reisvarietäten der Grünen Revolution, die Jahrzehnte zuvor vom Internationalen Reisforschungsinsitut (IRRI) auf den Philippinen entwickelt wurden.
Als die Kunde vom Patent an die Öffentlichkeit gelangte, erklärte die indische Regierung dem Patent den "Krieg", mit dem Argument, dass es den Export von Basmati-Reis (der jährlich ca. 277 Millionen U.S.-Dollar beträgt) gefährdet und die Auskommen von Tausenden von Bauern und Bäuerinnen des Punjabs bedroht.
RiceTec’s Eindringen in den asiatischen Subkontinent begann bereits Mitte der 80er Jahre, als die Vorgänger-Firma von RiceTec, "Farms of Texas" ein Sortenschutz-Zertifikat (einen patentähnlichen Schutz für Pflanzen) für die Reissorte CB-801 bekam. Berichterstatter der U.S.-Regierung beschrieben ein Jahr später diese Sorte als "IR-8-Abkömmling" (IR-8 war der Hochertragsreis der Grünen Revolution, der von IRRI, dem internationalen Reisforschungsinstitut entwickelt wurde). Es ist also nicht das erste mal, dass Rice-Tec aus dem Können anderer Gewinn schlägt.
Die Firma RiceTec
RiceTec in Alvin, sowie RiceSelect Ltd. in Großbritanien sind Tochtergesellschaften der RiceTec AG mit Sitz in Vaduz (Liechtenstein), deren Verwaltungsrat von Fürst Hans-Adam II von und zu Liechtenstein präsidiert wird. Über den Umsatz der Gruppe sind keine Zahlen bekannt. Rice-Tec, in amerikanischen Supermärkten bereits heute der grösste Basmati-Verkäufer, ist Briten und Amerikanern bestens bekannt durch ihre einprägsamen Werbestrategien: RiceTec zahlt z.B. Supermärkten eine monatliche Summe von 75-100 U.S.-Dollar für die Einrichtung spezieller Verkaufsstände, an denen weltberühmte Chefköche für RiceTec’s Reissorten mit einer Auswahl an selbst kreierten Rezepten werben. Diese Rezepte können unterschiedliche Reissorten enthalten: Entweder den von Hans-Adam II patentierten Basmati-Reis oder auch eine Sorte mit Namen "Jasmati-Reis", der von der Industrie als "Kopie des Jasminreises aus Thailand" beschrieben wird. Die Firma vermaktet auch "marrokanischen" Couscous. Das ehrgeizigste Vorhaben von Hans-Adam II ist es jedoch, Basmati-Reis zu beschlagnahmen indem sie den berühmten Namen verwendet und das genetische Material vom Basmati-Reis patentiert.
Basmati-Reis aus dem Punjab
"Königin des Duftes" oder "Duftende Erde" genannt, ist Basmati-Reis mittlerweile auch bei uns im bekannt und beliebt. Beheimatet ist der Basmati-Reis an den schattigen Hängen des Himalaya-Gebirges, im Punjab, dessen Gebiet von Indien bis nach Pakistan reicht, sowie im politisch umstrittenen Kashmir. Seit zahlreichen Generationen wird Basmati-Reis von Bauern dieser Region angebaut und gepflegt, auf Krankheitsresistenz selektioniert und im Ertrag verbessert.
Herkunftsrechte und Farmer’s Rights
Es gibt verschiedene Gründe für die internationale Empörung. Erstens sind viele darüber erzürnt, dass eine Firma den Namen "Basmati" ungestraft aneignen kann. Für die Bauern und Bäuerinnen des Punjab ist Basmati-Reis so etwas wie der "Champagner" für die Winzer der Champagne. Die breite Öffentlichkeit und die Rechtssprechung sind sich einig darüber, daß den Namen "Champagner" nur Produkte aus der Herkunftsregion tragen dürfen.
Für viele ist es ein Fall von Nord-Süd-Rassismus wenn sich weissgeschürzte Wissenschafter erlauben, den Namen "Basmati" an sich zu reissen, und Herkunftsbezeichnungen aus Ländern des Südens nicht respektiert und anerkannt werden. Bereits 1995 gingen die indische Regierung und indische Exporteure gemeinsam gegen RiceTec vor, als die Firma begann, ihre Sorten als "Indian-style-Basmati" zu verkaufen. Zumindest in einigen Ländern, z.B. in Grossbritannien, haben die indischen Vertreter Recht bekommen und RiceTec musste diese Bezeichnung aufgeben.
"Reis-Christen" und der Punjab
Reis ist für Texas zwar nichts Fremdes, doch die Pflanze erfuhr erst mit der Einführung des kurzwüchsigen Keimplasmas des IRRI in den siebziger Jahren einen Aufschwung. Das internationale Reisforschungsinstitut (IRRI) lancierte in dieser Zeit eine weltweite Kampagne, um all die ungefähr hunderttausend in Asien und Afrika angebauten Sorten zusammenzustellen und in Genbanken sicher aufzubewahren. Ein komplettes Muster der IRRI-Samenkollektion wurde bei der Genbank des amerikanischen Landwirtschaftsministeriums in Fort Collins, Colorado hinterlegt. Aus einer solchen Kollektion erhielten die Texaner ihr Saatgut für Basmati-Sorten. Eine kürzlich vom Internationalen Forschungsinstitut für Ernährungspolitik in Washington (IFPRI - eine Schwesterorganisation des IRRI) verfasste Studie besagt, dass der Wert des IRRI-Keimplasmas für amerikanische Reispflanzer seit 1970 weit über 1 Mrd. Dollar beträgt." Die Patentierung von Basmati ist nicht gerade ein angemessener Dank an die asiatischen Reisbauern für die unentgeltliche Zurverfügungstellung ihres Saatguts. Als die christlichen Missionare aus Amerika zu Beginn dieses Jahrhunderts nach China reisten, verteilten sie Reis an die hungrigen Menschen, wenn sie zum Christentum konvertierten. Diese Menschen nannte man Reis-Christen. Seit den siebziger Jahren steuerten amerikanische Hilfsprogramme 63 Mio. Dollar zum IRRI-Budget bei als Gegenleistung für 1,042 Mrd. Dollar als Keimplasma für US-Farmer . Das ist einfach eine andere Art von Reis-Christentum.
Treuhänderische Verwaltung und ihre Folgen
Auch die Organisation der Vereinten Nationen für Ernährung und Landwirtschaft (FAO) sollte über das Basmati-Reis-Patent aufgebracht sein: Ein im Jahre 1994 unterzeichnetes Abkommen zwischen IRRI und der FAO übergibt die Verwaltung von IRRI’s gesamter Reiskollektion, unter die Obhut der FAO. Dieses Übereinkommen verbietet es explizit auf Genmaterial aus den Samenbanken geistige Eigentumsrechte zu erheben.
Dies ist jedoch im Falle des Basmati-Reis-Patentes geschehen: Alle 22 pakistanischen Reisvarietäten, die im Patent aufgelistet sind, sind demnach Bestandteil des Abkommens von 1994. Daß es Hans-Adams Firma gelang den Gebrauch dieser Varietäten zu monopolisieren, hat viele Regierungen und Pflanzenzüchter schockiert.
Die Eroberung der Welt
Die weitreichende Ausdehnung des Patentes ist ein weiteres Alarmzeichen. RiceTec erhebt ihren exklusiven Anspruch auf alle Basmati-Varietäten, die mit einer zwergwüchsigen Linie gekreuzt wurden und in Nord-, Süd- und Zentralamerika oder in der Karibik wachsen. Das ist wie wenn Fürst Hans-Adam II nicht nur den Namen "Champagne" sondern die weltweite Produktion von Schaumweinen für sich reklamieren würde.
Der Patent-Trick
Patentanwälte, die sich mit RiceTecs Patent-Forderungen auseinandergesetzt haben, äussern sich skeptisch, ob die Firma überhaupt etwas gleistet hat, das es wert ist, als Patent anerkannt zu werden. Es gibt einen allgemein anerkannten Patent-Trick in der Werkstoff-Industrie, der als "Parameter-Patentierung" bekannt ist. Ein sogenannter Erfinder beschreibt ein Standard-Produkt neu, mit einer schwer zu wiederlegenden neuen Eigenschaft. Da der Patent-Prüfer nicht in der Lage ist, im Labor die neue Eigenschaft zu prüfen, wird das Patent erteilt. Die Prüfung der Rechtmässigkeit des Patentes wird nur geprüft falls gegen die Patenterteilung prozessiert wird. Auch das Basmati-Patent scheint aufgrund einer solchen Täuschung vorderhand in Kraft zu bleiben. Diese Rechtssprechung mag im besten Fall noch angehen, wenn in den Gerichtsälen Firmen gleicher Stärke den Streit um das Patent unter sich ausmachen. Doch es ist schlichtweg Diebstahl von genetischen Ressourcen, wenn auf der anderen Seite arme Bäuerinnen und Bauern des Südens stehen, die ihre Rechte bei ausländischen Gerichten verteidigen müssen. Parameter-Patente sind lediglich ein Weg, das Gesetz zu umgehen. Die Verantwortlichen von RiceTec denken wohl, sie hätten damit eine Chance, weil es sich bei den allfälligen Klägern um Reisbauern mit wenig finanziellen Mitteln handelt.
Quelle: Rural Advancement Foundation International (RAFI), The Basmatic Rice Patent
Übersetzung: Nicole Spitzer, BUKO Agrar Koordination; François Meienberg, Erklärung von Bern; Elisabeth Steiner, Übersetzerin


